Statuten

Stand November 2015

STATUTEN DES TSB (Stand lt. Generalversammlung 2015)

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Tiroler Sängerbund“ (TSB) und hat seinen Sitz in Innsbruck.

 

§ 2
Vereinszweck

1. Der TSB bemüht sich um die Pflege und Förderung der Chormusik in Tirol und erfüllt damit eine wesentliche kulturelle Gemeinschaftsaufgabe.
2. Mit der Pflege des Chorgesanges sollen das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Verbundenheit mit der Heimat Tirol gefördert werden.
3. Die Tätigkeit ist unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet (im Sinne des § 34 der BAO).
4. Dem TSB obliegt die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Chöre und die Zusammenarbeit mit anderen musikalischen Organisationen.

 

§ 3
Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Der Vereinszweck soll erreicht werden

1. durch ideelle Mittel

a) Betreuung der Chöre,
b) Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für Funktionäre, Sängerinnen und Sänger,
c) Vermittlung von geeignetem Notenmaterial,
d) Abschluss von Verträgen, die dem Chorwesen dienen,
e) Kontakte zu den zuständigen Behörden und gleichartigen Organisationen im In- und Ausland sowie zu den Medien und

2. durch finanzielle Mittel

a) Mitgliedsbeiträge,
b) freiwillige Spenden,
c) Subventionen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
d) Erträge aus Veranstaltungen und
e) sonstige Zuwendungen.

 

§ 4
Arten der Mitgliedschaft

1. Mitglied des TSB können Männer-, Frauen-, Kinder-, Jugend-, Schul- und gemischte Chöre sowie Vokalensembles werden, die einer regelmäßigen chorischen Tätigkeit nachgehen.

2. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Pflege des Chorwesens oder um die Interessen des TSB besonderes verdient gemacht haben.

 

§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt über schriftlichen Antrag des Bewerbers.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Die Landesleitung ist hievon in Kenntnis zu setzen. Eine Ablehnung ist ohne Angabe von Gründen möglich.
3. Ehrenmitglieder werden auf Antrag der Landesleitung von der Generalversammlung ernannt.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Mitgliedchores.

a) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes an den Landesvorstand.
b) Den Ausschluss kann die Landesleitung mit einfacher Mehrheit wegen vereinsschädigenden Verhaltens, bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist und bei fehlender Bestandserhebung beschließen. Der Ausschluss ist dem betreffenden Chor schriftlich unter Angabe einer Begründung mitzuteilen. Im Beitrittsjahr = Kalenderjahr kann die Begründung entfallen.
c) Mit der Auflösung des Chores erlischt nach schriftlicher Mitteilung an den Landesvorstand die Mitgliedschaft. Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht von der Erfüllung ausstehender Zahlungen und sonstiger Verpflichtungen.

 

§ 7
Rechte der Mitglieder

Mitglieder des TSB haben das Recht

a) bei der Generalversammlung mit beschließender Stimme teilzunehmen; das passive Wahlrecht steht nur volljährigen Mitgliedern zu.
b) Anfragen und Anträge an den Landesvorstand, an die Landesleitung, die Delegiertenversammlung und die Generalversammlung einzubringen,
c) an den Veranstaltungen des Tiroler Sängerbundes teilzunehmen und
d) die Einrichtungen und Angebote des Tiroler Sängerbundes zu nützen.

§ 8
Pflichten der Mitglieder

1. Mitglieder des TSB sind verpflichtet

a) den Zweck des TSB zu fördern und die statutengemäßen Beschlüsse durchzuführen,
b) den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wobei die Landesleitung bestimmte Chöre bzw. Einzelpersonen von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages befreien kann,
c) dem Sekretariat die jährliche Bestandserhebung zu übermitteln und
d) nach Möglichkeit an den Veranstaltungen des TSB teilzunehmen.

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Ansehen des TSB zu fördern.

 

 

§ 9
Bezirksorganisation

1. Zur Erledigung der Aufgaben in den Bezirken und zur Betreuung und Vertretung der Interessen der Chöre in den Bezirken können Bezirksorganisationen als Zweigstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegründet werden.
2. In den Chorbezirken soll mindestens eine Besprechung pro Jahr stattfinden, über die der Landesvorstand zeitgerecht in Kenntnis zu setzen ist.

 

§ 10
Organe des Tiroler Sängerbundes

1. Die Generalversammlung
2. Die Delegiertenversammlung
3. Die Landesleitung
4. Der Landesvorstand
5. Der Musikausschuss
6. Die Rechnungsprüfer
7. Das Schiedsgericht

 

§ 11
Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral aufzufassen.

 

§ 12
Die Delegiertenversammlung (DV)

1. Die DV findet jährlich einmal statt. Alle drei Jahre wird sie durch die Generalversammlung ersetzt.
2. Die DV wird durch den Landesvorstand unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich einberufen.
3. Den Vorsitz führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der Landesobmann oder einer seiner Stellvertreter.
4. Zur DV werden die Mitglieder des Landesvorstandes, der Landesleitung und des Musikausschusses, die Ehrenmitglieder und von jedem Chorbezirk der Obmann, der Chorleiter und der Jugendreferent eingeladen. Außerdem kann jeder Chorbezirk bis zu 20 Mitgliedschören einen und ab 21 zwei Zusatzdelegierte entsenden. Jeder Geladene hat eine Stimme (außer den Mitgliedern des Musikausschusses, die keinem Mitgliedschor angehören).
5. Die DV ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten beschlussfähig; nach weiteren 15 Minuten ist die Beschlussfähigkeit auch ohne Rücksicht auf deren Anzahl gegeben.
6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7. Die Beschlüsse der DV sind – in Kurzform gefasst – jedem Mitgliedschor innerhalb von drei Monaten schriftlich zu übermitteln.
8. Anträge zur DV müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich im Sekretariat eingebracht werden.

§ 13
Aufgaben der Delegiertenversammlung

1. Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte und des Rechnungsabschlusses unter
    Einbindung der Rechnungsprüfer
2. Entlastung der Landesleitung und des Landesvorstandes
3. Entscheidungen über eingelangte Anträge
4. Beratungen und Informationen
5. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag

§ 14
Die Generalversammlung (GV)

1. Die GV findet alle drei Jahre statt, sie ersetzt die in diesem Jahre fällige DV.
2. Die GV wird durch die Landesleitung unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens drei
    Wochen vorher schriftlich einberufen.
3. Den Vorsitz führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der Landesobmann oder einer seiner
    Stellvertreter.
 

4. Zur GV sind alle Mitglieder einzuladen. Jeder Geladene hat eine Stimme, bei den Chören Obleute und ChorleiterInnen oder deren Vertreter je eine (Personen des Musikausschusses, die keinem Mitgliedschor angehören, sind nicht stimmberechtigt).
5. Die GV ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig; nach weiteren 15 Minuten ist die Beschlussfähigkeit auch ohne Rücksicht auf deren Anzahl gegeben.
6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7. Beschlüsse über Statutenänderungen sowie der Beschluss über die freiwillige Auflösung des TSB bedürfen der Zustimmung von ¾ der anwesenden Stimmberechtigten.
8. Anträge zur GV müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich im Sekretariat eingebracht werden.
9. Die Beschlüsse der GV sind – in Kurzform gefasst – jedem Mitgliedschor innerhalb von drei Monaten schriftlich zu übermitteln.

§ 15
Aufgaben der Generalversammlung

1. Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte und des Rechnungsabschlusses unter
    Einbindung der Rechnungsprüfer
2. Entlastung der Landesleitung und des Landesvorstandes
3. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
4. Ernennung von Ehrenmitgliedern
5. Änderung der Statuten
6. Wahl oder Enthebung der Landesleitung und der Rechnungsprüfer
7. Entscheidungen über eingelangte Anträge
8. Beschluss über die freiwillige Auflösung des Tiroler Sängerbundes
9. Ernennung von Ehrenpräsidenten, Ehrenlandesobmännern, Ehrenlandeschorleitern
10. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag
11. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen den Rechnungsprüfern und dem Verein

 

§ 16
Wahlordnung bei der Generalversammlung

  1. Wahlvorschläge mit schriftlicher Zustimmung der Kandidaten können schriftlich von der Landesleitung oder von einem Chor spätestens eine Woche vorher beim Sekretariat eingebracht werden.
  2. Wahlen sind im Allgemeinen geheim vorzunehmen. Über Beschluss der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann die Wahl auch durch Handzeichen erfolgen.
  3. Zu Beginn der Generalversammlung ist von dieser ein aus drei Mitgliedern bestehender Wahlausschuss zu wählen, welcher aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestimmt. Die Wahlvorbereitungen werden vom Sekretariat getroffen.
  4. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereint.
  5. Die Mitglieder der Landesleitung müssen einem Mitgliedschor angehören, ausgenommen sind der Präsident und der Landeschorleiter.
  6. Die Amtsdauer der Gewählten beträgt drei Jahre.

 

 

§ 17
Außerordentliche Delegierten- bzw. außerordentliche Generalversammlung

1. Beide werden durch die Landesleitung oder auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder der Rechnungsprüfer innerhalb einer Frist von 8 Wochen einberufen.
2. Es gelten die zutreffenden Statutenbestimmungen.

 

§ 18
Die Landesleitung (LL)

1. Die LL wird von der GV auf drei Jahre gewählt und besorgt die Vereinsgeschäfte, die nicht der DV oder der GV vorbehalten sind und vom Landesvorstand aus Termingründen nicht erledigt wurden bzw. erledigt werden dürfen.
2. Sie setzt sich zusammen aus
a) dem Präsidenten
b) dem Landesobmann und seinen Stellvertretern
c) dem Landeschorleiter und seinen Stellvertretern
d) dem Landesschriftführer und dessen Stellvertreter
e) dem Landeskassier und dessen Stellvertreter
f)  dem Landesjugendreferenten und dessen Stellvertreter
g) je einem Vertreter aus den elf Chorbezirken, vorzugsweise den Bezirksobleuten, oder den BezirkschorleiterInnen
Arbeitskreise können gebildet werden.
3. Angestellte des tsb haben bei Personalangelegenheiten kein Stimmrecht.
4.Zu den Sitzungen der Landesleitung können auch der Pressereferent und der Chronist als Sachbearbeiter beigezogen werden.
5. Der Landesobmann beruft die Sitzungen schriftlich unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung ein, wobei pro Kalenderjahr mindestens zwei Sitzungen stattfinden müssen.
6. Die Landesleitung ist bei Anwesenheit von mindestens neun Personen beschlussfähig und fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
7. Die Bezirksorganisationen sind in einer eigenen Geschäftsordnung geregelt.
8. Scheiden Mitglieder der Landesleitung während der Funktionsperiode aus, kann die Landesleitung in dringenden Fällen auf Vorschlag des Landesvorstandes eine Person bis zur nächsten GV kooptieren.

§ 19
Der Landesvorstand (LV)

1. Dem Landesvorstand gehören an

a) der Präsident
b) der Landesobmann und seine Stellvertreter
c) der Landeschorleiter und seine Stellvertreter
d) der Landeskassier (im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter)
e) der Landesschriftführer (im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter)

f) der Landesjugendreferent (im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter)

 

2. Angestellte des tsb haben bei Personalangelegenheiten kein Stimmrecht.

3. Der Landesobmann beruft die Sitzungen schriftlich unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung ein, wobei pro Kalenderjahr mindestens fünf Sitzungen stattfinden müssen.
4. Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und ist bei Anwesenheit von mindestens fünf Personen beschlussfähig. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
5. Der Landesvorstand besorgt termingebundene Vereinsgeschäfte bis zu einer von der LL festzusetzenden finanziellen Obergrenze. Die LL ist bei der nächsten Sitzung über die Beschlüsse des LV in Kenntnis zu setzen.

§ 20
Befugnisse und Pflichten der Landesleitungsmitglieder

1. Der Präsident hat das Recht beim LV, bei der LL, bei der DV und bei der GV den Vorsitz zu führen und ist dort auch stimmberechtigt. Er sorgt sich um die Anliegen des TSB.
2. Der Landesobmann vertritt den TSB nach außen, er führt bei Verhinderung des Präsidenten den Vorsitz, erledigt die laufenden Geschäfte und zeichnet für den Verein. Zur Gültigkeit der für den Verein verpflichtend auszustellenden Urkunden (ausgenommen Ehrenurkunden) bedarf es der Unterschriften des Landesobmannes und des Geschäftsführers, oder des/der Landesschriftführers/in.
In Geldangelegenheiten über einen Betrag von € 500,-- bedarf es der Unterschrift des Landesobmannes und des Landeskassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
 

3. Die Landesobmannstellvertreter treten mit den gleichen Rechten und Pflichten an die Stelle des Landesobmannes, wenn dieser verhindert ist.
4. Der Landeschorleiter plant, leitet und koordiniert das musikalische Programm. Er steht den Mitgliedschören in musikalischer Hinsicht beratend zur Seite und führt den Vorsitz im Musikausschuss.
5. Dem Landesschriftführer obliegt die Protokollführung bei den Sitzungen der Landesleitung und des Landesvorstandes. Er organisiert die Protokollführung bei der GV und DV. Er hilft bei der Zusammenstellung des Jahresberichtes. Bei seiner Verhinderung tritt sein Stellvertreter in seine Rechte und Pflichten.
6. Der Landeskassier verwaltet in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat die finanziellen Angelegenheiten. Er legt der GV und der DV den Kassabericht vor. Im Verhinderungsfall vertritt ihn sein Stellvertreter.
7. Die Jugendreferenten betreuen unter der Leitung des Landesjugendreferenten die Nachwuchschöre, halten mit den Jugendreferenten in den Bezirken Kontakt und bieten in Zusammenarbeit mit der Landesleitung Kurse und entsprechende Veranstaltungen an.
8. Die Sachbearbeiter werden von der Landesleitung für eine Amtszeit von drei Jahren bestellt. Sie haben beratende Stimme und sollen bei der GV bzw. bei der DV über ihr nachfolgend festgelegtes Arbeitsgebiet Bericht erstatten.

a) Der Pressereferent unterstützt den Landesvorstand fachlich bezüglich Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen.
b) Der Chronist hilft bei der Dokumentation der für den TSB bedeutsamen Ereignisse.

 

§ 21
Musikausschuss (MA)

1. Der MA besteht aus maximal zwölf Mitgliedern, die von der Landesleitung auf Vorschlag des Landeschorleiters auf drei Jahre bestellt werden. Sie müssen nicht einem Mitgliedschor angehören.
2. Darüber hinaus können auf Vorschlag des Landeschorleiters für bestimmte Projekte weitere Personen herangezogen werden.
3. Den Vorsitz führt der Landeschorleiter; der Landesobmann nimmt an den Sitzungen teil.
4. Dem MA obliegt die Beratung des Landesvorstandes in musikalisch/fachlichen Belangen. Nach Beschluss im LV können vorgeschlagene Projekte umgesetzt werden.
5. Die Sitzungen finden nach Bedarf statt und werden vom Landeschorleiter nach Absprache mit dem Landesvorstand einberufen.

§ 22
Die Rechnungsprüfer

1. Die zwei Rechnungsprüfer werden von der GV auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der GV – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der finanziellen Mittel.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die GV. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 15 Abs. 6 sinngemäß.

 

§ 23
Das Schiedsgericht

1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der GV – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 24
Das Sekretariat

1. Das Sekretariat besorgt die laufenden Angelegenheiten der vom Landesvorstand und von der Landesleitung zugeteilten Aufgaben unter der Verantwortung des Landesobmannes.
 

 

§ 25
Ehrungen

1. Der TSB ehrt verdiente Chormitglieder und andere Personen für außerordentliche Leistungen oder für langjährige Treue zum Chorwesen.
2. Diese Ehrungen beschließt der Landesvorstand.

 

§ 26
Auflösung des Tiroler Sängerbundes

1. Für die Auflösung des TSB ist der Beschluss einer – wenn erforderlich eigens zu diesem Zweck einberufenen – Generalversammlung notwendig, wobei eine ¾-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich ist.
2. Das Vermögen des TSB ist vollständig zu erfassen und dem Amt der Tiroler Landesregierung (Kulturabteilung) in Verwahrung zu übergeben mit dem Zweck, dieses einer artverwandten Dachorganisation zu übertragen.