Statuten

Stand 28. April 2018

 

 

 

STATUTEN DES

TIROLER SÄNGERBUNDES

(Stand 28. April 2018)

 

Die in diesen Statuten verwendeten, personenbezogenen Ausdrücke
umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.
 

 

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Tiroler Sängerbund“ (TSB) und hat seinen Sitz in Innsbruck.

 

 

 

§ 2 Vereinszweck

  1. Der TSB ist der Dachverband von Tiroler Chören und Vokalensembles.
  2. Der TSB bemüht sich um die Förderung der Chormusik in Tirol und erfüllt damit eine wesentliche kulturelle, bildungsrelevante und pädagogische Gemeinschaftsaufgabe. Er verfolgt das Ziel chorisches Musikschaffen zu fördern, sowie zeitgenössisches musikkulturelles Erbe als Teil des gegenwärtigen kulturellen Selbstverständnisses zu erhalten und eine qualitätsvolle Auseinandersetzung damit zu unterstützen.
  3. Zur Erreichung dieser Ziele erfüllt der TSB insbesondere folgende Aufgaben:
    1. die Erhaltung, Pflege und Förderung des weltlichen und geistlichen Chorgesanges
    2. die Aus- und Weiterbildung im Chorwesen
    3. die besondere musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen
    4. die Organisation von Chorwettbewerben und Gemeinschaftskonzerten
  4. Dem TSB obliegen die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Chöre und Vokalensembles sowie die Zusammenarbeit mit anderen musikalischen Organisationen.
  5. Die Tätigkeit ist überkonfessionell, unpolitisch, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet (im Sinne des § 34 der BAO).

 

 

 

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Der Vereinszweck soll erreicht werden

  1. durch ideelle Mittel:
    1. Betreuung und Beratung der Chöre und Vokalensembles
    2. Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für Funktionärinnen und Sängerinnen
    3. Organisation sonstiger Veranstaltungen, die dem Chorwesen dienen
    4. Vermittlung von geeignetem Notenmaterial
    5. Abschluss von Verträgen, die dem Chorwesen dienen
    6. Kontakte zu den zuständigen Behörden und gleichartigen Organisationen im In - und Ausland
    7. Öffentlichkeitsarbeit
       
  2. durch materielle Mittel:
    1. Mitgliedsbeiträge,
    2. freiwillige Spenden,
    3. Subventionen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
    4. Erträge aus Veranstaltungen und
    5. sonstige Einnahmen und Zuwendungen.

 

 

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
  2. Ordentliche Mitglieder des TSB sind Chöre und Vokalensembles, die einer regelmäßigen chorischen Tätigkeit nachgehen.
  3. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich um die Pflege des Chorwesens oder/und um die Interessen des TSB verdient gemacht haben. Sie sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.

 

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt über schriftlichen Antrag einer befugten Vertreterin des bewerbenden Chores bzw. Vokalensembles laut den aktuell gültigen Richtlinien des TSB.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Eine Ablehnung ist zu begründen.
  3. Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Landesvorstandes von der Generalversammlung ernannt.
     

 

§ 6 Rechte der Mitglieder

Mitglieder des TSB haben das Recht,

  1. bei der Generalversammlung mit einer beschließenden Stimme teilzunehmen,
  2. Anfragen und Anträge an die Organe des TSB einzubringen,
  3. an den Veranstaltungen des TSB teilzunehmen,
  4. die Einrichtungen und Angebote des TSB zu nützen und
  5. nach terminlicher Absprache mit der Landesfinanzreferentin und der Geschäftsführerin innerhalb der letzten zwei Wochen vor der Generalversammlung oder Delegiertenversammlung Einsicht in die Finanzgebarung im Büro des TSB zu nehmen.
  6. Ehrenmitglieder sind bei der Generalversammlung ebenfalls mit einer Stimme stimmberechtigt.

 

 

§ 7 Pflichten der Mitglieder

  1. Mitglieder des TSB sind verpflichtet,
    1. den Zweck des TSB zu fördern,
    2. die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten,
    3. den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wobei der Landesvorstand Mitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages zur Gänze oder teilweise befreien kann,
    4. die jährliche Bestandserhebung (Mitgliederstatistik) termingerecht zu übermitteln.

 

  1. Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Ansehen und die Interessen des TSB zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch der Verein Schaden erleiden könnte.

 

 

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung des ordentlichen Mitgliedes beendet werden.

  1. Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er ist dem Landesvorstand schriftlich mitzuteilen.
  2. Den Ausschluss kann der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit wegen
    1. grob vereinsschädigendem Verhalten,
    2. Nichtbezahlen des Mitgliedsbeitrages nach zweimaliger schriftlicher Mahnung und einer Nachfrist von zwei Monaten, 
    3. fehlender Mitgliederstatistik nach zweimaliger schriftlicher Mahnung und einer Nachfrist von zwei Monaten

beschließen.

  1. Mit der Auflösung eines Chores oder Vokalensembles erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist dem Landesvorstand schriftlich mitzuteilen und entbindet nicht von der Erfüllung ausstehender Zahlungen und sonstiger Verpflichtungen.

 

 

 

§ 9 Bezirksvertretung

  1. Jedes ordentliche Mitglied des betreffenden Bezirkes und der Landesvorstand können eine Bezirksobfrau, eine Bezirkschorleiterin und eine Bezirksjugendreferentin als Bezirksvertretung vorschlagen. Im Rahmen einer Bezirksversammlung, die vom Landesvorstand ausgeschrieben wird, werden die Bezirksobfrau, die Bezirkschorleiterin, und die Bezirksjugendreferentin für drei Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Bezirksvertretung hat die Aufgabe, jährlich eine Bezirksversammlung einzuberufen, wobei der Landesvorstand zeitgerecht darüber zu informieren ist.

 

§ 10 Organe des TSB

  1. Generalversammlung
  2. Delegiertenversammlung
  3. Landesvorstand
  4. Musikausschuss
  5. Rechnungsprüferinnen
  6. Schiedsgericht

 

 

§ 11 Die Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet zumindest alle drei Jahre statt.
  2. Die Generalversammlung wird durch den Landesvorstand unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich per Postsendung (es gilt das Datum des Poststempels) oder e - Mail an die vom Mitglied dem TSB bekanntgegebene Adresse einberufen.
  3. Den Vorsitz führt die Präsidentin, im Falle ihrer Verhinderung die Landesobfrau oder eine ihrer Stellvertreterinnen.
  4. Zur Generalversammlung sind alle Mitglieder einzuladen, wobei jedes Mitglied mit einer Stimme stimmberechtigt ist.
  5. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten beschlussfähig; nach einer Wartezeit von 15 Minuten ist die Beschlussfähigkeit auf alle Fälle gegeben.
  6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst, sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt wird. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  7. Beschlüsse über Statutenänderungen sowie der Beschluss über die freiwillige Auflösung des TSB bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten.
  8. Anträge zur Generalversammlung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim Landesvorstand eingebracht werden.
  9. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind jedem Mitglied innerhalb von drei Monaten schriftlich zu übermitteln.

 

§ 12 Aufgaben der Generalversammlung

  1. Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte und des

Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüferinnen

  1. Entgegennahme und Genehmigung des wirtschaftlichen Jahresvoranschlages
  2. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  3. Entlastung des Landesvorstandes
  4. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaften
  5. Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
  6. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Landesvorstandes und der Rechnungsprüferinnen
  7. Beratung und Entscheidung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
  8. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen den Rechnungsprüferinnen und dem Verein.

 

 

 

§ 13 Wahlordnung zur Wahl des Landesvorstandes

  1. Die Mitglieder des Landesvorstandes müssen einem Mitgliedschor/-vokalensemble angehören, ausgenommen sind die Präsidentin und die Landeschorleiterin.
  2. Das passive Wahlrecht steht volljährigen Mitgliedern eines Chores oder Vokalensembles zu.
  3. Wahlvorschläge müssen mit schriftlicher Zustimmung der Kandidatinnen vom Landesvorstand oder von einem Mitglied spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung beim Landesvorstand schriftlich eingebracht werden.
  4. In offener Abstimmung ist von der Generalversammlung ein aus drei Mitgliedern bestehender Wahlausschuss zu wählen, welcher aus seiner Mitte eine Wahlleiterin bestimmt.
    Zur Wahl vorgeschlagene Personen können nicht in den Wahlausschuss gewählt werden.
  5. Wahlen sind schriftlich und geheim vorzunehmen. Über Beschluss der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann die Wahl auch per Handzeichen erfolgen.
  6. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereint. Die Amtsdauer der Gewählten beträgt drei Jahre.

 

 

§ 14 Die Delegiertenversammlung
 

  1. Die Delegiertenversammlung findet jährlich einmal statt, außer in dem Jahr, in dem eine Generalversammlung abgehalten wird.
  2. Die Delegiertenversammlung wird durch den Landesvorstand unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich einberufen.
  3. Den Vorsitz führt die Präsidentin, im Falle ihrer Verhinderung die Landesobfrau oder eine ihrer Stellvertreterinnen.
  4. Zur Delegiertenversammlung werden die Mitglieder des Landesvorstandes, die Bezirksvertretung (vgl. §9) und die Ehrenmitglieder eingeladen. Pro Sängerbezirk können weitere drei Delegierte aus jeweils drei Mitgliedschören/-vokalensembles an der Delegiertenversammlung teilnehmen. Die Reihung zur Teilnahme erfolgt nach Einlangen der Anmeldung. Jede Teilnehmerin der Delegiertenversammlung hat eine Stimme.
  5. Die Delegiertenversammlung ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten beschlussfähig; nach weiteren 15 Minuten ist die Beschlussfähigkeit auch ohne Rücksicht auf deren Anzahl gegeben.
  6. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  7. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind – in Kurzform gefasst – jedem Mitgliedschor/-vokalensemble innerhalb von drei Monaten nach Durchführung der Delegiertenversammlung schriftlich zu übermitteln.
  8. Anträge zur Delegiertenversammlung müssen spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Delegiertenversammlung beim Landesvorstand eingebracht werden.

 

 

 

 

§ 15 Aufgaben der Delegiertenversammlung

  1. Entgegennahme und Genehmigung der Rechenschaftsberichte und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüferinnen
  2. Entlastung des Landesvorstandes
  3. Beratung und Entscheidung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen
  4. Entgegennahme und Genehmigung des wirtschaftlichen Jahresvoranschlages

 

 

§ 16 Der Landesvorstand

  1. Dem Landesvorstand gehören an
    1. die Präsidentin
    2. die Landesobfrau und ihre Stellvertreterinnen
    3. die Landeschorleiterin und ihre Stellvertreterinnen
    4. die Landesfinanzreferentin und ihre Stellvertreterin
    5. die Landesschriftführerin und ihre Stellvertreterin
    6. die Landesjugendreferentin und ihre Stellvertreterin
       
  2. Angestellte Mitarbeiterinnen des TSB, die gleichzeitig eine Funktion im Landesvorstand bekleiden, haben bei Personalangelegenheiten kein Stimmrecht.
  3. Die Landesobfrau beruft die Sitzungen schriftlich unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung ein. Pro Kalenderjahr müssen mindestens drei Sitzungen stattfinden. Zusätzlich müssen mindestens zwei Sitzungen unter Einbeziehung der Bezirksobleute und Bezirkschorleiterinnen abgehalten werden (erweiterte Vorstandssitzungen), wobei diese Stimmrecht haben.
  4. Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und ist bei Anwesenheit von mindestens sieben Personen beschlussfähig. Bei den erweiterten Vorstandssitzungen ist die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von mindestens 15 Personen gegeben. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 

 

 

§ 17 Aufgaben des Landesvorstandes
 

  1. Der Landesvorstand ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes.
  2. Die Geschäftsführung (Gesamtgeschäftsführung, interne Willensbildung) erfolgt grundsätzlich gemeinsam. Dabei sind auch alle Stellvertreterinnen ständig und nicht nur vertretungsweise berechtigt und verpflichtet. In den laufenden täglichen Geschäften ist die Landesobfrau alleingeschäftsführungsbefugt, in finanziellen Angelegenheiten bis höchstens EUR 1.500,00 (Euro eintausendfünfhundert)
  3. Die Vertretung nach außen obliegt der Landesobfrau und der Finanzreferentin. Die Landesobfrau ist alleinvertretungsbefugt, in finanziellen Angelegenheiten bis EUR 1.500,00 (Euro eintausendfünfhundert), darüber gemeinsam mit der Finanzreferentin (Gesamtvertretung). Die Finanzreferentin ist nur gemeinsam mit der Landesobfrau vertretungsbefugt.
  4. Bei Gefahr in Verzug ist die Landesobfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung, der Delegiertenversammlung oder des Landesvorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Die Landesobfraustellvertreterinnen vertreten die Landesobfrau mit den gleichen Rechten und Pflichten, wenn diese verhindert ist.
  6. Der Landeschorleiterin und ihren Stellvertreterinnen obliegt zusätzlich die Beratung des Landesvorstandes in musikalisch/fachlichen Belangen. Die Landeschorleiterin führt den Vorsitz im Musikausschuss.
  7. Der Schriftführerin obliegt die Protokollführung bei den Sitzungen der Generalversammlung, der Delegiertenversammlung und des Landesvorstandes. Bei ihrer Verhinderung tritt ihre Stellvertreterin in ihre Rechte und Pflichten ein.
  8. Der Finanzreferentin obliegt die finanzielle Verwaltung gemeinsam mit der Geschäftsführerin. Sie legt der Generalversammlung und der Delegiertenversammlung den Kassabericht vor. Im Verhinderungsfall vertritt sie ihre Stellvertreterin.
  9. Die Landesjugendreferentin berät den Landesvorstand in musikalisch/fachlichen Belangen und betreut mit den Jugendreferentinnen der Bezirke die Jugend– und Kinderchöre des TSB. Die Landesjugendreferentin ist Mitglied des Musikausschusses, im Verhinderungsfall vertritt sie ihre Stellvertreterin.
  10. Der Landesvorstand beschließt die zu vergebenden Ehrungen an verdiente Chormitglieder und andere Personen für außerordentliche Leistungen oder für langjährige Treue zum Chorwesen.
  11. Der Landesvorstand hat sich verpflichtend eine Geschäftsordnung zu geben, die die Aufgaben der Vorstandsmitglieder im Detail regelt.
  12. Der Landesvorstand hat die Aufgabe, die Mitglieder über Aktivitäten und Angebote des TSB zu informieren.

 

 

 

§ 18 Außerordentliche Generalversammlung

  1. Die außerordentliche Generalversammlung findet auf
    1. Beschluss des Landesvorstandes,
    2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüferinnen oder
    4. Beschluss einer gerichtlich bestellten Kuratorin statt.
  2. Die außerordentliche Generalversammlung wird durch den Landesvorstand unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich per Postsendung (es gilt das Datum des Poststempels) oder e - Mail an die vom Mitglied dem TSB bekanntgegebene Adresse einberufen.
  3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des §11 ff sinngemäß.

 

 

 

 

§ 19 Musikausschuss

  1. Der Musikausschuss besteht aus mindestens acht Personen, die vom Landesvorstand auf Vorschlag der Landeschorleiterin für drei Jahre bestellt werden. Sie brauchen keinem Mitgliedschor/-vokalensemble anzugehören.
  2. Darüber hinaus können auf Vorschlag der Landeschorleiterin für bestimmte Projekte weitere Personen kooptiert werden.
  3. Den Vorsitz führt die Landeschorleiterin, die Landesobfrau nimmt an den Sitzungen teil.
  4. Dem Musikausschuss obliegt die Beratung des Landesvorstandes in musikalisch/fachlichen Belangen, er kann dem Landesvorstand Projekte zur Beschlussfassung vorschlagen.
  5. Die Sitzungen finden nach Bedarf statt und werden von der Landeschorleiterin nach Absprache mit dem Landesvorstand einberufen.

 

 

 

§ 20 Die Rechnungsprüferinnen

  1. Die zwei Rechnungsprüferinnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt, ihre Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüferinnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüferinnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der finanziellen Mittel.
     

§ 21 Das Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist die Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO).
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Angehörigen von ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand eine Vertreterin als Schiedsrichterin schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits eine Vertreterin des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen binnen weiterer 14 Tage eine dritte Schiedsrichterin zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts - bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Kandidatinnen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Streitteil – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören.
  3. Das Schiedsgericht hat die Grundsätze eines fairen Verfahrens, insbesondere des beiderseitigen Gehörs zu beachten und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nicht alle Personen, deren Anwesenheit vorgesehen ist, anders einigen, finden etwaige mündliche Verhandlungen am Sitz des Vereins statt.
  4. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit.Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig und bindend. Es fertigt seine begründete Entscheidung schriftlich aus und übermittelt sie in dieser Form den Streitteilen, in Abschrift auch dem Landesvorstand.

 

 

 

§ 22 Auflösung des TSB

  1. Für die freiwillige Auflösung des TSB ist der Beschluss einer – wenn erforderlich eigens zu diesem Zweck einberufenen – Generalversammlung notwendig, wobei eine ¾-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich ist.
  2. Das bei der Auflösung des TSB verbleibende Vermögen ist in Absprache und mit Zustimmung des Landes Tirol (Kulturabteilung) gemäß §34 ff BAO anderen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zuzuführen. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der TSB verfolgen.
    Die vom Land Tirol bereitgestellten Subventionen zur Weitervergabe an die Mitgliedschöre/-vokalensembles des TSB werden, wenn diese die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung gemäß §34 ff BAO erfüllen, an selbige übergeben.
    Dies gilt auch im Falle einer behördlichen Auflösung.
  3. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige oder behördliche Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und alle Mitglieder über die Auflösung des TSB schriftlich zu informieren.